Erinnert Ihr Euch an die Sendung vom ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann vor den Weihnachtsferien unter dem Titel „Fahren ohne Fahrschein: Unnötigste Straftat seit 1935“? Dort wurde die Aktion „Freiheitsfonds“ von Arne Semsrott vorgestellt, der Leute freikauft, die ohne Ticket gefahren sind und dafür im Gefängnis sitzen. Die Bündnis Freiheitsfonds hat heute eine Petition mit über 100.000 Unterschriften an die Justizministerkonferenz übergeben. Sie fordern darin die Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein und die Abschaffung von §265a! Wir unterstützen die Forderungen und erweitern diese auf sog Ersatzfreiheitsstrafen für alle Delikte, bei denen keine Personen zu Schaden gekommen sind
Im Koalitionsvertrag hat die Regierung festgeschrieben, die Regelung der Ersatzfreiheitsstrafen zu überprüfen, gerade ist ein Entwurf in der Abstimmung. Die Justizminister der Länder warten auf Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Aus Gründen des Infektionsschutzes wurde die Inhaftierung während Corona zum Teil ausgesetzt. Ab 01. Juni 2022 müssen nun zum Beispiel Leute in Berlin wieder ins Gefängnis.
Wir fordern von den Justizministern der Länder die Ersatzfreiheitsstrafe bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen. Sie haben selbst erkannt, dass durch die Ersatzfreiheitsstrafe Leute in Haft landen, die da nicht hingehören. Nämlich Menschen, die kein Geld haben und auch sonst jede Menge Probleme (Sucht, Schulden, usw.). Um zu verhindern, dass sich die Situation dieser sowieso schon so belasteten Menschen noch weiter durch eine Inhaftierung verschlechtert, muss die Ersatzfreiheitsstrafe ausgesetzt werden!
Worum geht?
Menschen, die kein Geld für eine Fahrkarte hatten und deshalb schwarzgefahren sind, haben auch kein Geld die Geldstrafe zu bezahlen und müssen deshalb in Haft.
Über 90 Prozent aller Verurteilten zahlen ihre Geldstrafe – weil sie es können! Und weil sie nicht wollen, dass der Gerichtsvollzieher kommt und bei ihnen die Geldstrafe durch Pfändung vollstreckt. Bei Wirtschaftsdelikten ist es schon vorgekommen, dass die Firma die Geldstrafe bezahlt und als Aufwand von der Steuer abgesetzt hat. Doch wer wenig Geld hat, kann den Betrag nicht aufbringen, auch der Gerichtsvollzieher kann nichts pfänden und so landen rund 6 Prozent aller Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, im Gefängnis.
Dafür müssen die Steuerzahler:innen aufkommen – 30 Tage Haft kosten 3.000 bis 6.000 Euro! Für ein Armutsdelikt wie Diebstahl oder Betrug in Höhe von 2,50 Euro. Die Vollstreckung steht in keinem Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der durch das Delikt entstanden ist und auch nicht zur Schuld!
Jede:r Zweite, der/die aktuell ins Gefängnis kommt, sitzt eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, das sind 50.000 – 60.000 Menschen im Jahr.
Die Höhe des Tagessatzes zu dem Ersatzfreiheitstrafler:innen im Durchschnitt verurteilt werden, beträgt 16,50 Euro. Menschen, die am Existenzminimum leben, können dies nicht bezahlen. Es gibt in ihrem Leben keinen Konsum, den sie einsparen können. Kein Urlaub auf den sie verzichten können. Für Sozialleistungsempfänger:innen ohne ergänzendes Einkommen und Vermögen bedeutet dies, dass lediglich der Teil der Leistungen des Regelbedarfs, der für die soziale Teilhabe vorgesehen ist, für die Geldstrafe herangezogen werden sollte, d.h. maximal 3 Euro. Wir fordern daher den Tagessatz für Menschen am Existenzminimum auf maximal 3 Euro festzusetzen, dies ist der Betrag des sozio-kulturellen Existenzminimums – mehr darf nicht sein!
Hintergrundinfos
In der letzten Zeit gab es zu dem Thema eine ganze Reihe Berichte und Artikel – hier erfahrt Ihr mehr über das Thema:
https://www.zdf.de/gesellschaft/volle-kanne/volle-kanne-mit-mirja-boes-vom-31-mai-2022-100.html
(ab Minute 12 – Danke für den Link an Peter Ochsenkuehn)
https://taz.de/Ersatzfreiheitsstrafen-in-Berlin/!5857164/
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/armutsdelikte-geldstrafen-haft-101.html
https://www.sueddeutsche.de/kultur/justiz-kauft-uns-unsere-gefangenen-ab-1.5583541?reduced=true
https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzfahren-gefaengnisstrafe-justiz-deutschland-1.5582047
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/wegen-schwarzfahren-im-knast-100.html
Annarina Kemnitz
