Armut darf nicht bestraft werden!

Erinnert Ihr Euch an die Sendung vom ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann vor den Weihnachtsferien unter dem Titel „Fahren ohne Fahrschein: Unnötigste Straftat seit 1935“? Dort wurde die Aktion „Freiheitsfonds“ von Arne Semsrott vorgestellt, der Leute freikauft, die ohne Ticket gefahren sind und dafür im Gefängnis sitzen. Die Bündnis Freiheitsfonds hat heute eine Petition mit über 100.000 Unterschriften an die Justizministerkonferenz übergeben. Sie fordern darin die Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein und die Abschaffung von §265a! Wir unterstützen die Forderungen und erweitern diese auf sog Ersatzfreiheitsstrafen für alle Delikte, bei denen keine Personen zu Schaden gekommen sind

Im Koalitionsvertrag hat die Regierung festgeschrieben, die Regelung der Ersatzfreiheitsstrafen zu überprüfen, gerade ist ein Entwurf in der Abstimmung. Die Justizminister der Länder warten auf Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Aus Gründen des Infektionsschutzes wurde die Inhaftierung während Corona zum Teil ausgesetzt. Ab 01. Juni 2022 müssen nun zum Beispiel Leute in Berlin wieder ins Gefängnis.

Wir fordern von den Justizministern der Länder die Ersatzfreiheitsstrafe bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen. Sie haben selbst erkannt, dass durch die Ersatzfreiheitsstrafe Leute in Haft landen, die da nicht hingehören. Nämlich Menschen, die kein Geld haben und auch sonst jede Menge Probleme (Sucht, Schulden, usw.). Um zu verhindern, dass sich die Situation dieser sowieso schon so belasteten Menschen noch weiter durch eine Inhaftierung verschlechtert, muss die Ersatzfreiheitsstrafe ausgesetzt werden!

Worum geht?

Menschen, die kein Geld für eine Fahrkarte hatten und deshalb schwarzgefahren sind, haben auch kein Geld die Geldstrafe zu bezahlen und müssen deshalb in Haft.

Über 90 Prozent aller Verurteilten zahlen ihre Geldstrafe – weil sie es können! Und weil sie nicht wollen, dass der Gerichtsvollzieher kommt und bei ihnen die Geldstrafe durch Pfändung vollstreckt. Bei Wirtschaftsdelikten ist es schon vorgekommen, dass die Firma die Geldstrafe bezahlt und als Aufwand von der Steuer abgesetzt hat. Doch wer wenig Geld hat, kann den Betrag nicht aufbringen, auch der Gerichtsvollzieher kann nichts pfänden und so landen rund 6 Prozent aller Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, im Gefängnis.

Dafür müssen die Steuerzahler:innen aufkommen – 30 Tage Haft kosten 3.000 bis 6.000 Euro! Für ein Armutsdelikt wie Diebstahl oder Betrug in Höhe von 2,50 Euro. Die Vollstreckung steht in keinem Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der durch das Delikt entstanden ist und auch nicht zur Schuld!

Jede:r Zweite, der/die aktuell ins Gefängnis kommt, sitzt eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, das sind 50.000 – 60.000 Menschen im Jahr.

Die Höhe des Tagessatzes zu dem Ersatzfreiheitstrafler:innen im Durchschnitt verurteilt werden, beträgt 16,50 Euro. Menschen, die am Existenzminimum leben, können dies nicht bezahlen. Es gibt in ihrem Leben keinen Konsum, den sie einsparen können. Kein Urlaub auf den sie verzichten können. Für Sozialleistungsempfänger:innen ohne ergänzendes Einkommen und Vermögen bedeutet dies, dass lediglich der Teil der Leistungen des Regelbedarfs, der für die soziale Teilhabe vorgesehen ist, für die Geldstrafe herangezogen werden sollte, d.h. maximal 3 Euro. Wir fordern daher den Tagessatz für Menschen am Existenzminimum auf maximal 3 Euro festzusetzen, dies ist der Betrag des sozio-kulturellen Existenzminimums – mehr darf nicht sein!

Hintergrundinfos

In der letzten Zeit gab es zu dem Thema eine ganze Reihe Berichte und Artikel – hier erfahrt Ihr mehr über das Thema:

https://www.zdf.de/gesellschaft/volle-kanne/volle-kanne-mit-mirja-boes-vom-31-mai-2022-100.html
(ab Minute 12 – Danke für den Link an Peter Ochsenkuehn)

https://taz.de/Ersatzfreiheitsstrafen-in-Berlin/!5857164/

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/schwarzfahren-100.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/armutsdelikte-geldstrafen-haft-101.html

https://www.sueddeutsche.de/kultur/justiz-kauft-uns-unsere-gefangenen-ab-1.5583541?reduced=true

https://www.sueddeutsche.de/politik/schwarzfahren-gefaengnisstrafe-justiz-deutschland-1.5582047

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/wegen-schwarzfahren-im-knast-100.html

 

 

 

#nextstationeurope – Future-Lab 2022

Das zukünftige Europa … Wie könnte es aussehen? Friedvoll, nachhaltig und gerecht? Und wie können unsere Ideen von Zukunft in den kommenden Jahren real werden?

Mit diesen Fragen haben wir uns vom 16.05 bis zum 19.05.2022 auseinandergesetzt! Wir, das sind 33 hauptamtliche und freiwillige youngcaritas Mitarbeiter:innen aus verschiedenen Ländern Europas, die sich in Berlin zum Future Lab getroffen haben. In diesen vier Tagen haben wir nicht nur über unsere Zukunftsvisionen diskutiert, sondern Workshops und Aktionen unternommen! Was wir so alles erlebt haben? Lest und seht selbst!

Wies uns geht und wo wir stehen

Am Montag um 12:00 Uhr gings endlich los. Nach einer kurzen Kennenlernrunde haben wir über unsere Gefühle in Zeiten der aktuellen Krisen reflektiert. Unsere Ausgangslage: Müde, überlastet, machtlos und von der Politik vergessen – so ging es vielen während Corona. Mit der Klimakrise und dem weltweiten Kriegsgeschehen fühlten sich die meisten außerdem überfordert und machtlos. Trotzdem zeigten sich auch positive Stimmen: Die Hoffnung, etwas verändern zu können, ist da!

 

Eine Gruppe von Teilnehmer:innen präsentiert ihre Ergebnisse zum Thema "Aktuelle Herausforderungen" im Plenum.
Gruppenarbeit zum Thema „Aktuelle Herausforderungen“

Daran knüpften wir an, indem wir uns genauer mit den Ursachen und Folgen unterschiedlicher Probleme auseinandersetzten. Meine Gruppe hat über Gleichberechtigung und besonders über die Festigung von Stereotypen diskutiert. Spannend fanden wir, dass sich trotz gesellschaftlicher Umbrüche häufig noch historische Normvorstellungen und Traditionen durchsetzen. Die Folge davon: Gesellschaftlicher Druck in Form von Gruppenzwang und dem Wunsch nach Akzeptanz. Wir waren uns einig, dass Stereotype Diskriminierung in Form von Sexismus und Rassismus fördern und Schubladendenken begünstigen.

Teilnehmer:innen präsentieren ihren Problembaum zum Thema Stereotype im Plenum
Vorstellung eines Problembaums

Im Austausch über unsere bisherigen Einsatzbereiche und Interessensgebiete konnten wir aber auch sehen, dass sich bereits einige für Gleichberechtigung stark machen. Lisa und Samantha setzen sich zum Beispiel für Inklusion und Vielfalt ein, für Bernadette ist Gender-Diversität ein wichtiges Thema und Amal macht sich in der Antirassismusarbeit stark!

Ab in die Zukunft!

Wie können wir aus unserer individuellen Blase ausbrechen und solidarischer handeln? Und wie kann die Klassengesellschaft abgebaut werden? – Im Workshop „Expedition Zukunft“ gingen wir am Dienstag auf eine Reise ins Jahr 2050. Unter dem Themenschwerpunkt „Solidarität und Individualismus“ haben wir uns ausgerüstet mit Eierkartons, Watte und einer Menge an Knete mit diesen und weiteren Fragen auseinandergesetzt und mögliche Lösungsansätze materialisiert. Wir sprachen über Kommunikation als Grundlage, um abweichende Meinungen zusammenzuführen. Eine wichtige Erkenntnis war dabei für uns: Aufs Sprechen allein kommt es nicht an. Wichtig sind vor allem der gegenseitige Respekt und das gemeinsame Zuhören!

Ein Artefakt der Expedition Zukunft
Erstellung eines Artefaktes während der „Expedition Zukunft“

Den Blickfang unter den Artefakten lieferte die Gruppe, die uns unter dem Titel „Patriarchy is a white short dick“ einen aus Knete geformten Penis präsentierte. Mit diesem Artefakt machten die Gruppenmitglieder auf immer noch vorherrschende patriarchale Strukturen aufmerksam und forderten bedingungsloses Einkommen für jede:n, eine faire Bezahlung in der Pflege und sowie eine weltweit inklusive Entscheidungsfindung!

Artefakt in Form eines Penis
„Patriarchy is a white short dick“

Aus den fünf Artefakten wurde zum Abschluss der Expedition das Artefakt „Mehr Brücken, keine Klassen“ zum Sieger gewählt. In Form einer Brücke mit buntem Fundament steht dieses Artefakt für eine empathische und vielfältige Gesellschaft ohne Privilegien und überstarke Marktpositionen.

Siegerartefakt der Expedition in Form einer Brücke
Siegerartefakt

Wie möchten wir leben?

Die Frage nach unserer Zukunft beschäftigte uns auch während des Actionbounds am Mittwoch. Organisiert von der youngcaritas Berlin machten wir uns in kleinen Gruppen auf eine digitale Schatzsuche durch den Prenzlauer Berg. Wir konnten dabei nicht nur das Kiez in Sachen Nachhaltigkeit entdecken, sondern haben uns selbst und mit Menschen vor Ort darüber ausgetauscht, wie das Kiez besonders für junge Menschen in Zukunft aussehen könnte.

Den Nachmittag verbrachten wir im Futurium – dem Haus der Zukünfte, in welchem wir uns interaktiv mit wichtigen Zukunftsthemen beschäftigten. Wusstest du, dass unsere Einkaufswaren durchschnittlich 45.000 Kilometer unterwegs sind? Oder dass in den 2000er Jahren ein Viertel aller Bauernhöfe in Deutschland aufgegeben wurden? Ob wir in Zukunft regionaler und nachhaltiger einkaufen und konsumieren oder ob Großkonzerne noch mehr Marktmacht gewinnen, darüber haben wir beispielsweise zum Thema Konsum diskutiert.

Eine Teilnehmerin steht vor einer Schauwand und macht Notizen
Unterwegs im Futurium

Frauenpower

Unser Future-Lab wurde von drei Frauen bereichert! Zum einen haben wir mit Anne Wagenführ, der Leiterin der EU-Vertretung des Deutschen Caritasverbandes in Brüssel, über die aktuellen Prozesse in Europa gesprochen. Prof. Dr. Ulrike Kostka, die Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, hat uns die Arbeit der Berliner Caritas vorgestellt und Eva Maria Welskop-Deffaa, die Präsidentin des deutschen Caritasverbandes, hat uns im Berliner Büro in Empfang genommen! Gerade in Hinblick auf die in den letzten Tagen häufig angesprochenen Thematiken der Gleichberechtigung und Vielfalt war es echt cool zu sehen, dass diese drei Ämter von Frauen ausgeführt werden!

Gruppenfoto vor dem Caridoo mit Prof. Dr. Ulrike Kostka
Gruppenfoto mit Prof. Dr. Ulrike Kostka

Get active – Gemeinsame youngcaritas in Europe-Aktionen

Intensive Tage liegen hinter uns. Tage, in denen wir besonders viel über Klimagerechtigkeit, Geschlechtervielfalt, aber auch patriarchale Strukturen gesprochen und diskutiert haben. In einer unserer letzten Aufgaben haben wir uns deshalb zusammengesetzt und verschiedene Aktionen ausgearbeitet. Neben Klimakeksen –  Glückskekse, die Call to Action Aufrufe enthalten sollen – entstanden Ideen zu grüneren Städten und eine Straßenaktion, in der  Stereotype sichtbar gemacht werden sollen.

Vorstellung einer Projektidee zur Stadtbegrünung
Vorstellung einer Projektidee zur Stadtbegrünung

Erdkugeln, Regenbögen und eine Vagina – Spray your visions!

An unserem letzten Nachmittag gingen wir ins YAAM, den Young African Art Market – und dort wartete unsere letzte Aktion auf uns:  ein Graffity-Workshop. An vier Stellwänden haben wir unsere Visionen von Europa verewigt – und trotz der Hitze (und in den Staubanzügen und Masken war es wirklich gleich dreimal so heiß), war es eine mega Aktion zum Abschluss, bei der wir alle super viel Spaß hatten! Zwischen Erdkugeln, Regenbögen und Peace-Flaggen, die für eine nachhaltige, diverse und friedvolle Gesellschaft stehen, findet auch das Thema Gleichberechtigung und die Power der Frauen Einzug – in Form einer lila Vagina!

Graffiti mit Aufschrift "Climate Change"

Graffiti

Graffit

Graffiti
Graffitis von unserem Workshop

Danke Berlin! Danke youngcaritas in Europe!

Mit den fertigen Graffitis, einem großen Schub an Motivation und vielen Umarmungen verabschiedeten wir uns voneinander… echt der Wahnsinn, wie schnell die Zeit vergangen ist! Neben unserem täglichen Programm hatten wir eine tolle Zeit mit guten Gesprächen im Biergarten und auf dem Drachenberg, einem Ausflug auf die Reichstagskuppel und mit dabei immer Manfredis Schreibmaschine, mit der wir unser persönliches Manifest festhalten konnten – #stayengaged. Nach der eher pessimistischen Ausgangslage am Montag, geschlaucht und ausgelaugt von den letzten Monaten und Jahren, haben wir im Future Lab neue Energie und Motivation getankt!

Danke an euch alle, die mit dabei waren! Danke für euren Input, eure positive Energie und euer Engagement!

Gruppenbild vor der Reichstagskuppel

Jetzt nehmen wir unsere Zukunft gemeinsam in die Hand!

 

Ein Bericht von Judith Heruc, youngcaritas Deutschland

Klimakrise und Rassismus – hängt das zusammen?

Kostenloser Online-Workshop
Dienstag, den 22.03.2022 von 17:00 bis 21:00 Uhr.

Gibt es rassistische Diskriminierung in der Umwelt- und Klimabewegung?
Was ist die Rolle von Umweltbewegungen im globalen Süden und wie sind sie repräsentiert?
Beginnend mit dem Kolonialismus bis hin zu historischen Umweltbewegungen aus der ganzen Welt entdecken wir einen Zusammenhang. Auf dieser Reise durch die Zeit und Welt lernen wir mehr über Hintergründe und Wirkungen.
Und: Was hat das alles mit mir zu tun?

Freue Dich auf einen spannenden Workshop!

Die Referent:innen sind:

David Schupp
studiert Public Policy and Governance in Passau, ist in der Jugendarbeit in Stuttgart aktiv und hat Minorities United mitgegründet, eine Selbstvertretungsorganisation für rassismusbetroffene Menschen.

 

 

 

 

Annarina Kemnitz
hat Regionalstudien Afrika in Berlin und Interkulturelle Kommunikation in München studiert und führt Seminare zu interkultureller Kommunikation, Vielfalt und Nachhaltigkeit durch.

Beide arbeiten bei der Beratung Vielfaltsprojekte.

 

 

 

Den Workshop veranstalten

  • youngcaritas Oberberg,
  • youngcaritas im Erzbistum Köln und
  • youngcaritas Deutschland

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus.

Hier geht es zur Anmeldung.

Die Zahl der Plätze ist begrenzt.